Spielräume, Prärogativen und Kontrolldichte in der verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle.

Zusatztext

Das Bundesverfassungsgericht betont in Verfahren direkter oder inzidenter Normenkontrollen stets, dass dem Gesetzgeber bestimmte Spielräume zukämen. Die begriffliche Vielfalt ist dabei beachtlich - der Autor zeigt auf, dass das Gericht über 30 verschiedene Begriffe für die Umschreibung dieses Phänomens verwendet. Er stellt heraus, dass diese fehlende Struktur einer verfassungsrechtlichen Klärung des Spannungsverhältnisses zwischen Gesetzgeber und Bundesverfassungsgericht nicht dienlich ist. Die Arbeit empfiehlt eine deutlichere Trennung zwischen materiell-rechtlichen Gestaltungsspielräumen und tatsächlich-prognostischen Einschätzungs- und Beurteilungsspielräumen. Während letztere Spielräume aus der politischen Verantwortlichkeit für fehlerhafte Prognosen resultierten, begründe sich der materiell-rechtliche Spielraum aus den Besonderheiten des politischen Verfahrens und des Austausches der parteipolitischen Positionen sowie aus dem dies alles begleitenden öffentlichen Diskurs.

Autorenportrait

Matthias Möller studierte von 2013 bis 2018 Rechtswissenschaften an den Universitäten Hamburg und Münster. Seine Promotion zum Doktor der Rechte erfolgte durch die Juristische Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und wurde von der Konrad-Adenauer-Stiftung gefördert. Sein Rechtsreferendariat absolvierte er von 2021 bis 2023 im Bezirk des Oberlandesgerichts Oldenburg mit Stationen u.a. bei Radio Bremen und am Bundesverfassungsgericht (Dezernat BVRin Prof. Dr. Langenfeld). Seit Juli 2023 ist er als Richter in der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (Verwaltungsgericht Oldenburg) tätig.

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