Asylrecht: Verhältnis des Grundgesetzes zur Genfer Flüchtlingskonvention

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Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Völkerrecht und Menschenrechte, Note: 1,3, Freie Universität Berlin (Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Zur Kritik der politischen Urteilskraft/ Zum Politikum der Menschenrechte, Sprache: Deutsch, Abstract: Politisch verfolgte genießen Asyl, so heißt es in Art. 16a der Verfassung. Nachden Erfahrungen der Nazidiktatur hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet,keinem politisch Verfolgten das Asylrecht zu verwehren. Im Laufe derJahrzehnte haben die Flüchtlingszahlen in Westeuropa dramatisch zugenommen.Seit den 80er Jahren werden die anschwellenden Flüchtlingsströme alsglobales Problem wahrnehmbar. Die westlichen Industriestaaten reagieren mitrestriktiven Maßnahmen, die Vereinigten Staaten etwa mit einem Stahlzaun ander Grenze zu Mexiko, Europa mit dem Schengener Abkommen, das die Öffnungder Grenzen im Inneren der EU mit der Abschottung nach außen verbindet.Schließlich wird die Migration immer wieder zum innenpolitischen Problem.Fremdenfeindliche Ressentiments in der Bevölkerung, die Angst vor wirtschaftlicherKonkurrenz durch Migranten und die Angst vor Überfremdung, vor demVerlust kultureller Identität sind weit verbreitet.Das Recht muss interpretiert werden, und so sagt der Art. 16a GG Satz 1 erstwenig über die reale Asylpraxis. Wer hat als politischer Flüchtling zu gelten,welche Kriterien und Nachweise gelten, wer entscheidet? Wird das Asylrechtliberal oder restriktiv ausgelegt?In der vorliegenden Arbeit wird das Verhältnis des im Grundgesetz der BundesrepublikDeutschland niedergelegten Rechts auf Asyl mit den Bestimmungendes Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, der Genfer Flüchtlingskonvention(GFK) untersucht. Dabei soll insbesondere der Frage nachgegangenwerden, in wie weit das bundesdeutsche Asylrecht - insbesonderenach der Schaffung des neuen Art. 16a GG im Jahr 1992 - die Kriterien dieGenfer Flüchtlingskonvention erfüllt oder sogar darüber hinaus geht. Dabei sollin erster Linie die normative Ebene der Gesetzgebung untersucht werden. DetaillierteVerfahrensfragen bezüglich des Ausländer- und Asylverfahrensgesetzes,der Asylpraxis des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischerFlüchtlinge und den verschiedenen Urteilen des Verfassungsgerichts und derVerwaltungsgerichte können im Rahmen dieser Arbeit nicht mit einbezogenwerden, obwohl sie für das Gesamtbild der deutschen Asylpraxis aufschluss4reich wären. Die höchstrichterlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes(BVerfG) und des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) fließen fallweisein die Arbeit ein.[...]

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