Analyse des vom Konvent zur Zukunft Europas erarbeiteten Entwurfs für einen Europäischen Verfassungsvertrag

Zusatztext

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 12 Punkte, Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung Hamburg (FB Allgemeine Verwaltung), Sprache: Deutsch, Abstract: Am 13.06.2003 hat der Konvent zur Zukunft Europas das Ergebnisseiner sechszehnmonatigen Arbeit den Entwurf eines EuropäischenVerfassungsvertrages gebilligt. Eine Woche später, am 20.06.2003,wurde dieser Entwurf dem Europäischen Rat (ER), dem Gremium, dasden Konvent einberufen hat, vorgelegt.Die Einberufung des Konvents erfolgte mit der Erklärung von Laeken1 imDezember 2001, wobei seine Aufgabe darin bestand, in Hinblick auf dieHerausforderungen, vor denen die EU steht, dieRegierungskonferenz 2004 vorzubereiten. Als die drei wichtigstenHerausforderungen wurden das Näherbringen der EU-Organe an denBürger, die Verstärkung ihrer demokratischen Legitimation sowie dieAnpassung der Entscheidungsverfahren und der Institutionen an dieerweiterte Union gena nnt.Bei der Vorbereitung der Regierungskonferenz sollten die 105Konventsmitglieder2 unter Vorsitz des ehemaligen französischenStaatspräsidenten V. Giscard d`Estaing die wesentlichen Fragen prüfen,die die künftige Entwicklung der Union aufwirft und diese Fragenbeantworten.Zu den zentralen Fragestellungen, von denen die Arbeit des Konventsbestimmt wurde, gehören vor allem die bessere Abgrenzung derZuständigkeiten der Union, die Vereinfachung ihrer Instrumente, dieStärkung der Demokratie, Transparenz und Effizienz der EU und dieVereinfachung der Verträge. Der Auftrag zu Schaffung einesVerfassungsentwurfs wurde dem Konvent allerdings nicht erteilt.3Angesichts der tatsächlichen Aufgabe des Konvents, die darin bestand, Optimierungsvorschläge für die EU zu erarbeiten, kann die Entwicklungeines Verfassungsentwurfs durchaus als eine Lösungsmöglichkeitangesehen werden.So soll der Konventsentwurf die jetzigen Gemeinschaftsverträge mitihren Änderungen und Ergänzungen ersetzen, wobei gleichzeitigmaterielle Änderungen der Bestimmungen im Sinne der Erklärung vonLaeken vorgenommen wurden.1 Abrufbar unter : http://www.european-convention.eu.int/pdf/LKNDE.pdf2 Dabei handelte es sich um je einen Vertreter der Staats- und Regierungschefs und je zwei Vertreterder nationalen Parlamente der Mitglied- und der Beitrittstaaten (28+56), 16 Vertreter des EP undzwei Vertreter der EU-Kommission sowie einen Vorsitzenden mit seinen zwei stellvertretendenVorsitzenden.3 Epping, a.a.O. S. 822

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