Die Macht des Bundesverfassungsgerichts

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Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (Institut für Politische Wissenschaft), Veranstaltung: Das Bundesverfassungsgericht im politischen System der BRD, Sprache: Deutsch, Abstract: Es gibt verschiedene Gründe warum sich über die Frage nach der Macht bzw. nach dem korrekten Maß von Macht des Bundesverfassungsgerichts so vortrefflich streiten lässt. Zunächst einmal liegen der Beurteilung verschiedene rechtsphilosophische Konzepte zu Grunde, die zu unterschiedlichen Schlüssen führen. Während bei den einen das Konzept der Gewaltenteilung Montesquieus dominiert, was den Gerichten jegliche Machtausübung im politischen Sinne abspricht und die Forderung nach richterlicher Bescheidung auf reine Rechtsprechung beinhaltet, betrachten andere die Sache folgendermaßen: das BVerfG sei eben kein reguläres Gericht als funktionaler Teil des Rechtsprechungsapparats, sondern eine besondere Institution einer modernen demokratischen Gesellschaft, die einen Teil der obersten Macht im Staat darstelle. Diese beiden Positionen gegenübergestellt sind die theoretische Grundlage des viel zitierten Spannungsfelds zwischen Recht und Politik, in dem sich das Bundesverfassungsgericht befinde.

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