Hat der Bund die Gesetzgebungskompetenz zum Erlaß eines Nichtraucherschutzgesetzes?

Zusatztext

In jüngster Zeit hat auch in Deutschland die Auseinandersetzung um die Einführung eines gesetzlichen Nichtraucherschutzes eine neue politische Qualität erreicht: Die immer wieder erhobenen Forderungen nach einem Rauchverbot durch Bundesgesetz haben nunmehr auch in die parlamentarische Diskussion im Deutschen Bundestag Eingang gefunden. Die Frage, ob der Bundesgesetzgeber aus kompetenzrechtlichen Gründen gehindert ist, ein Nichtraucherschutzgesetz zu beschließen, gewinnt entscheidende Bedeutung. Eine erschöpfende verfassungsrechtliche Erörterung der Frage, ob eine solche Zuständigkeit des Bundes begründet ist, steht bislang aus. Diese Lücke schließt die ursprünglich als Rechtsgutachten für die Forschungsgesellschaft Rauchen und Gesundheit erarbeitete Schrift. Die Auslegung der einschlägigen Kompetenznormen des Grundgesetzes führt zu dem Ergebnis, daß der Bund nur zum Erlaß eines gesetzlichen Rauchverbotes in bestimmten räumlichen Teilbereichen, etwa an Arbeitsplätzen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln, die erforderliche Zuständigkeit hat, nicht aber für einen umfassenden gesetzlichen Nichtraucherschutz.

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