Die Verfassung des Landes Brandenburg

Zusatztext

Trotz des Übergangs legislativer Kompetenzen von den Ländern auf den Bund und die europäische Ebene wird den Landesverfassungen zunehmend erhöhte Aufmerksamkeit gewidmet. Sie setzen erhebliche Impulse für den Gesamtstaat, zudem gewinnen die Landesverfassungsgerichte im Mehrebenensystem der Verfassungsgerichtsbarkeit an Bedeutung. Der Brandenburger Verfassungsgeber hat zu diesem Bedeutungszuwachs beigetragen, da er nicht nur viel beachtete progressiv ausgestaltete Grundrechte und Staatsziele geschaffen, sondern auch neue staatsorganisatorische Schwerpunkte gesetzt hat. So wurden die Auskunfts- und Informationsmöglichkeiten der Abgeordneten zur Kontrolle der Regierung beispielhaft erweitert, die Immunität als Schutzrecht des Parlaments verdeutlicht und die Beteiligung des Volkes in Gesetzgebung und Rechtsprechung gestärkt. Mit über 94 % Zustimmung beschlossen die Brandenburger 1992 eine echte Volksverfassung. Die Herausgeber haben Entstehung und Entwicklung der Verfassung von Anbeginn mitgestaltet und kommentiert.

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