Verfassungstreue jenseits des Beamtentums

Zusatztext

Es gehrt zu den berkommenen Leitbildern des Berufsbeamtentums, dass der Beamte einer besonderen Treuepflicht unterliegt. Art. 33 Abs. 4 GG spricht in diesem Zusammenhang von einem ffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhltnis. Es soll unter anderem auch eine parteipolitisch neutrale Amtsfhrung gegenber Jedermann garantieren und sichern, dass der Staat Heimstatt aller Brger ist. Bezieht der Staat, wie er es in den letzten Jahrzehnten zunehmend praktiziert, private Unternehmer und Freiberufler in die Ausbung hoheitlicher Befugnisse ein, indem er diese zu Beliehenen macht, so stellt sich die Frage, wie es in solchen Fllen um die Treuepflicht im Allgemeinen und die Verfassungstreue im Besonderen bestellt ist. Ausgehend vom Fall eines Bezirksschornsteinfegers, der durch auslnderfeindliches Verhalten und die Mitwirkung in einer rechtsradikalen Partei aufgefallen war, wird diese Fragestellung in dem Tagungsband aufgearbeitet. Dabei wird neben der Analyse des genauen verfassungsrechtlichen Gehaltes von Verfassungstreue und der Analyse der einschlgigen Rechtsprechung auch der Frage nachgegangen, inwieweit der Gesetzgeber den Aktivitten rechtsradikaler Parteien durch ihren Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung gegensteuern kann. Zum Inhalt: Winfried Kluth: Verfassungstreue jenseits des Beamtentums zur Einfhrung Jrn Axel Kmmerer: Die Konzeption der Verfassungstreue im Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht Ulrich Widmaier: Verfassungstreue im Spiegel der verfassungs- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung Volker Epping: Parteienrechtliche Aspekte der Verfassungstreue bei nicht verbotenen Parteien Dokumentation

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