Der Staat als Rechtsordnung

Zusatztext

Die Klrung des Verhltnisses von Staat und Verfassung war und ist Gegenstand unzhliger Diskussionen. Es handelt sich um eine rechtlich wie politisch hchst bedeutende Fragestellung, was nicht zuletzt das Scheitern des Europischen Verfassungsvertrages gezeigt hat. Gemeinhin wird unter einer Verfassung die rechtliche Grundordnung eines Staates verstanden. Dem liegt ein faktisches Staatsverstndnis zugrunde, wonach der Staat Voraussetzung und Garant der Verfassung und des Rechts insgesamt ist. Ausgehend von Hans Kelsens normativer Rechtstheorie tritt der Autor dieser Annahme entgegen, indem er dessen Identittsthese von Staat und Recht aufgreift. Im Zentrum steht der aus Kelsens neukantianischem Ansatz folgende Anspruch auf Methodenreinheit, der bis heute nichts von seiner Aktualitt verloren hat. Eine generell-abstrakte juristische Interpretation von Staat und Verfassung bietet neben dem Vorteil sprachlich-begrifflicher Klarheit auch den Vorzug einer Entideologisierung des Rechts. Bereits die gegenwrtige europische Rechtsordnung knnte als eine staatliche angesehen werden, ohne dass damit zugleich die Gefahr der Entstehung eines europischen Superstaats verbunden wre.

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