Planung und Durchführung von Gesetzesevaluationen

Zusatztext

Gesetzesevaluationen dienen der Sammlung und Bewertung relevanter Informationen ber den Zielerreichungsgrad sowie die intendierten und nicht-intendierten Wirkungen einer Norm. Dadurch tragen sie dazu bei, die Informationsbasis fr politische Entscheidungstrger zu verbessern. Gesetzesevaluationen zeichnen sich durch einen interdisziplinren Ansatz aus, der sowohl rechts- als auch sozialwissenschaftliche Methoden miteinander verknpft. Der Leitfaden setzt sich zunchst mit dem Evaluationsbegriff und der rechtlichen Pflicht zur Evaluierung auseinander. Anschlieend werden die Grundlagen und Rahmenbedingungen fr eine Gesetzesevaluation am Beispiel des Umgangs mit personenbezogenen Daten errtert. Daran anknpfend werden die zentralen Schritte der Konzeptions-, Durchfhrungs- und Auswertungsphase fr eine Ex-post-Gesetzesevaluation unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten skizziert. Abschlieend gibt der Leitfaden Hinweise fr die Formulierung einer gesetzlichen Evaluationsklausel.

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