Folgerichtige Gesetzgebung im Steuerrecht und Öffentlichen Wirtschaftsrecht

Zusatztext

Eine Pflicht zu folgerichtiger Vorgehensweise stellt den Gesetzgeber vor Herausforderungen und schrnkt seine Gestaltungsmglichkeiten ein. In der Rechtsprechung zum Steuerrecht verlangt das Bundesverfassungsgericht vom Gesetzgeber, dass er Entscheidungen im Sinne der Belastungsgleichheit folgerichtig umsetzt. In jngeren Entscheidungen zum ffentlichen Wirtschaftsrecht zieht es bei der Beurteilung gesetzlicher Eingriffe in Freiheitsgrundrechte ebenfalls den Gedanken der Folgerichtigkeit heran. Die Untersuchung qualifiziert die Forderungen nach Folgerichtigkeit als eine Art Selbstbindung des Gesetzgebers und widmet sich der Frage, ob und inwieweit sich diese Bindung verfassungsrechtlich begrnden lsst.

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