Vereinbarungen über Mitbestimmungsfragen im Konzern

Zusatztext

Die Europische Aktiengesellschaft (SE) erfreut sich mehr und mehr groer Beliebtheit. Dies liegt nicht zuletzt an der Mglichkeit, in ihr die Mitbestimmung in einer Vereinbarung individuell festlegen oder zumindest das Mitbestimmungsniveau unabhngig von der Arbeitnehmerzahl bei der Drittelbeteiligung einfrieren zu knnen anstatt an die starren Mitbestimmungsregime gebunden zu sein. Die Arbeit zeigt auf, dass diese Option fr Konzerne in deutsches Recht integriert werden sollte, da gerade bei diesen Bedarf besteht, die Mitbestimmung nach den Strukturen und Organisationsablufen des Konzerns auszurichten. Das deutsche Recht steht dem auch nicht unberwindbar entgegen. De lege ferenda mssen nur wenige nderungen vorgenommen werden. Z.B. sollten die mglichen Vereinbarungsinhalte und bestimmte Rahmenvorgaben, wie der Verhandlungsrahmen, festgelegt werden. Inhalte knnten u.a. sein, das Mitbestimmungsniveau und zustimmungspflichtige Geschfte i.S.d. 111 Abs. 4 S. 2 AktG zu bestimmen.

Weitere Details