Das neue Tarifeinheitsrecht

Zusatztext

Die Neuregelungen zur Tarifeinheit sind in Kraft. Noch viel umstrittener als das Mindestlohngesetz, greifen die neuen Vorschriften tief in das kollektive Arbeitsrecht ein. Die Tarifpluralitt, die das BAG 2010 anerkannt hatte, wird abgeschafft: Es sollen nur noch die Tarifvertrge gelten, die von der Gewerkschaft mit der greren Mitgliederzahl im Betrieb abgeschlossen wurden. Die Auswirkungen fr die Praxis sind enorm. Spartengewerkschaften sind in ihrer Existenz bedroht, auch jede andere Gewerkschaft kann nicht mehr davon ausgehen, in jedem Betrieb ein Streikrecht zu haben. Viele Betriebsrte mssen sich fragen, welche Tarifvertrge in Zukunft in ihrem Betrieb gelten. Wie stellt man fest, wer mehr Mitglieder hat? Wer bezahlt den Notar, der notfalls eine Art Volkszhlung im Betrieb veranstalten muss? Was passiert, wenn er zu keinem eindeutigen Ergebnis kommt, weil z. B. bestimmte Beschftigte keine Auskunft geben? Die angekndigten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht werden dauern; bis zu einer Entscheidung ist das Tarifeinheitsgesetz geltendes Recht. Das neue Tarifeinheitsrecht informiert zum frhest mglichen Zeitpunkt ber das neue Recht: Vereinbarkeit mit der Verfassung, insbesondere mit Art. 9 Abs. 3 GG Vereinbarkeit mit vlkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Wann liegt eine Tarifkollision vor? Wie wird festgestellt, welche Gewerkschaft mehr Mitglieder im Betrieb hat? Was passiert, wenn die Mehrheit wechselt? Welche Auswirkungen ergeben sich im Arbeitskampf? Einstweilige Verfgungen gegen Streiks Auswirkungen auf die Arbeit der Betriebsrte. Die Autoren sind wie kaum andere fr das Thema prdestiniert: Professor Dr. Wolfgang Dubler ist seit annhernd 40 Jahren einer der fhrenden Tarifrechtler in Deutschland. Er ist u. a. Herausgeber eines meinungsbildenden Kommentars zum TVG und eines Handbuchs zum Arbeitskampfrecht. Professor Klaus Bepler war als Vorsitzender Richter des 4. Senats des BAG fr Tarifrecht zustndig und auch am Urteil zur Tarifpluralitt vom 7. Juli 2010 (4 AZR 537/08) beteiligt.

Weitere Details