Grundrechte, Spielräume und Kompetenzen

Zusatztext

Die Idee, dass die Menschen grundlegende Rechtspositionen gegenuber dem Staat innehaben, die die Ausubung seiner Hoheitsgewalt begrenzen, ist eine der bedeutsamsten staatsrechtlichen Errungenschaften der Menschheit und wurde im Laufe der Grundung der modernen demokratischen Verfassungsstaaten entwickelt. Dementsprechend hangt die Legitimitat demokratischer Verfassungsstaaten auch davon ab, ob Grundrechte vorgesehen sind und beachtet werden. Trotz dieses inneren Zusammenhangs stehen Grundrechte und Demokratie auch in einem Spannungsverhaltnis. Die staatliche Hoheitsgewalt muss namlich nach Maßgabe dieser grundrechtlichen Positionen ausgeubt werden. Die Bestimmung materieller Grenzen fur die Willensbildung des Staates stellt die Rechtswissenschaft vor eine gewaltige Herausforderung. In diesem Zusammenhang ist unklar, wie sich Grundrechte, staatliche Kompetenzen und Entscheidungsspielraume zueinander verhalten. Dies wird hier mit Hilfe der Prinzipientheorie untersucht.

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